Ist es eigentlich erlaubt, dass Politiker (z.B. der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann oder der Landrat vom Emsland Hermann Bröring, aber auch viele andere) öffentlich behaupten, dass z.B. für das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen alte Kraftwerke abgeschaltet werden und dadurch Klimaschutz betrieben wird? Es gibt ja seitens der Betreiben nichts als Absichtserklärungen. Was die Wert sind, hat man doch in Hamburg gesehen, wo meines Erachtens Vattenfall die Zusage ein altes Kraftwerk zu schließen zurückgezogen hat. Sind solchen Aussagen wie die des Herrn Busemann rechtlich haltbar? Darf er öffentlich etwas behaupten, was nicht ansatzweise Fakt ist? Das würde mich interessieren. Vielleicht ist ja auch ein Jurist im Forum.
Gibt es denn einen (verbindlichen) Stillegungsplan?
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Thema: Stillegung alter Kohlekraftwerke? (Gelesen 590 mal)